Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen, Dr. Jürgen Linden

anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, S. E. Dr. Jean-Claude Juncker

Verehrte Festgäste,

die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden sowie die Lähmung der Politik in den Monaten danach haben offenbart: Europa befindet sich in der Krise.
Die Euphorie nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs ist verflogen, der Erweiterungsdrang gedämpft. Viele europäische Bürger haben Angst, dass die Union ihren Wohlstand, sogar ihre Existenz gefährdet. Arbeitsmarktprobleme, die Brüchigkeit sozialer Sicherungssysteme, der demografische Wandel und das Aufeinanderprallen von Kulturen an den Grenzen und in unseren Ballungsräumen verstellen eine optimistische Sicht auf die Zukunft. Die Zunahme von Gewalt und die Erlebnisse brutaler Terrorakte kommen hinzu.

Das politische Europa bietet derzeit hierzu keine Lösungen. Gescheiterte Gipfel und faule Kompromisse auf höchster EU-Ebene und der unerträgliche überbürokratisierte Regulierungsdrang der Brüsseler Behörde verstärken die schlechte Gefühlslage.

Offiziell befindet sich die Europäische Union in einer Phase des Nachdenkens. Vernommen wird derzeit nur betretenes Schweigen.

Das historische Projekt der Europäischen Union, das über ein halbes Jahrhundert hinweg erfolgreich vorangetrieben wurde, bedarf eines neuen demonstrativen Schubs.
Denn, wir alle wissen: zur Europäischen Union gibt es keine Alternative.

Erforderlich sind jetzt Mut, Tatendrang und auch ein Stück Zukunftsvision. Gewünscht sind vertrauenswürdige Persönlichkeiten, die pragmatisch und zugleich idealistisch, volksnah und ehrlich sind - vor allem solche, die die Probleme anpacken.
Der diesjährige Karlspreisträger war Motor und entscheidender Akteur bei nahezu allen Integrationsfortschritten der vergangenen anderthalb Jahrzehnte. Er besitzt die Fähigkeiten, der EU die notwendigen Impulse zu verleihen, kann zwischen polarisierenden Meinungen vermitteln und ist ein Mann des Vertrauens.

Ich freue mich, für die Stadt Aachen und das Direktorium zur Verleihung des Internationalen Karlspreises sehr herzlich den Karlspreisträger 2006 begrüßen zu dürfen, den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Dr. Jean-Claude Juncker.
Mit ihm begrüße ich die Karlspreisträger früherer Jahre:
• den Karlspreisträger 1976, den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten, Herrn Leo Tindemans;
• den Karlspreisträger 1977, den vormaligen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Walter Scheel;
• die Karlspreisträgerin 1981, die erste Präsidentin des freigewählten Europäischen Parlaments, Madame Simone Veil;
• für den Karlspreisträger 1986, seine königliche Hoheit Großherzog Henri von Luxemburg und Großherzogin Maria Teresa;
• den Karlspreisträger 1988, den langjährigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Helmut Kohl, dem ich an dieser Stelle schon danken möchte für die große Ehre, die er uns mit der Laudatio auf den diesjährigen Preisträger erweist.
• den Karlspreisträger 1998, den ehemaligen Außenminister der Republik Polen, Herrn Bronislaw Geremek;
• für den Karlspreisträger 2002, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Jean-Claude Trichet;
• den Karlspreisträger 2003, den vormaligen Präsidenten der französischen Republik, Herrn Valéry Giscard d‘Estaing.

Mit besonderer Freude begrüßen wir in Aachen den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Norbert Lammert.

Ich begrüße sehr gerne die Botschafter und diplomatischen Vertreter der Länder (in alphabetischer Reihenfolge):
Bulgarien, Ecuador, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Polen, Rumänien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern sowie die deutschen Botschafter in Luxemburg und Belgien.

Eine besondere Freude bereitet uns mit seiner Anwesenheit der Präsident des Europäischen Parlaments, Herrn Josep Borrell Fontelles sowie der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates, Herrn René van der Linden.

Herzlich grüßen wir den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gerhard Schröder.

Sehr gerne begrüße ich aus dem Kabinett unseres diesjährigen Preisträgers den Außenminister und Vize-Premier, Herrn Jean Asselborn sowie die Minister Marie-José Jacobs, Fernand Boden, Luc Frieden und François Biltgen.

Für die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland begrüßen wir die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt.

Herzlich grüße ich auch die ehemaligen Bundesminister Norbert Blüm, Wolfgang Clement, Hans Eichel und Rudolf
Seiters.

Wir freuen uns über die Anwesenheit des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers sowie der Landesminister Michael Breuer, Armin Laschet und Christa Thoben.

Ich begrüße sehr gerne auch den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Günter Verheugen sowie die Mitglieder der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding und Herrn Jan Figel.

Wir freuen uns sehr über die Anwesenheit des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jacques Santer und des vormaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Hänsch.

Herzlich begrüße ich den Erzbischof von Luxemburg, Seine Eminenz Fernand Franck, den Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff sowie weitere Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Grüßen möchte ich auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages und verschiedener Landtage sowie meine Kollegen aus Aachens Nachbar- und Partnerstädten.

Darüber hinaus freuen wir uns über viele weitere, namhafte Persönlichkeiten, die uns durch ihre Anwesenheit ehren. Ihnen allen, die Sie an diesem heutigen Ereignis hier im Krönungssaal oder an Radio und Fernsehen teilnehmen, gilt der herzliche Gruß der Stadt Aachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Menschen fragen in diesen Tagen immer wieder: Was ist Europa, was will Europa, welche Werte, welche Ziele hat Europa, wie kann man sich mit Europa identifizieren?

Klare Antworten gibt es hierauf nicht, denn die Finalitätsfrage ist komplex und kann zu inneren Spannungen der EU führen. Dennoch muss Europa sich in einem ersten Schritt selbst definieren, seine Grenzen, auch seine Größe klären.
Die Union kann kein Prozess immer währender Ausbreitung sein. Bei allen geo-strategischen oder ökonomischen Überlegungen muss die EU berücksichtigen, dass die Bürger wissen möchten, wo sie hingehören. Die europäischen Werte der Aufklärung, der französischen Revolution und der Nachkriegsdemokratien, unsere Kultur auf der Grundlage der christlich-jüdischen Traditionen und die politischen Ziele der bereits geschlossenen Verträge sind gewachsene Grundlagen der europäischen Verständigung. Diese Errungenschaften definieren auch, welche Nationen und Völker zur Gemeinschaft gehören.

Europa sollte auch schnell wieder handlungsfähig werden.
Nach dem rasanten Erweiterungsprozess wird nur eine entschlossene Reform der Institutionen das Funktionieren und neue Effizienzen garantieren können. Straffung der Entscheidungswege, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, mehr Macht für das Europäische Parlament, größere Kontinuität im Rat, radikale Entbürokratisierung der Brüsseler Vorschriften sind erste Voraussetzungen, die große EU wieder funktionstüchtig zu machen. Zudem sollte sie sich endlich auch - wenigstens in Teilbereichen - auf ein gemeinsames Regieren verständigen, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik definieren und diese Ressorts personell besetzen. Europas Politik braucht
Gesichter, Menschen, die als Verantwortliche des Integrationsfortschritts identifiziert werden können.

Europa braucht drittens das Rückgrat einer starken Wirtschaft. Die Bürger müssen wieder glauben, dass diese Europäische Union ihre Existenz, ihr Leben sichert. Sie müssen überzeugt sein, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gegen über den globalisierten Herausforderungen nicht geschwächt ist, dass die europäischen Kräfte gebündelt und
nationaler Protektionismus überwunden werden.

Europa muss sich dazu wirtschaftlich erneuern, der Lissabon-Prozess endlich in Bewegung kommen, die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Innovation zum Impuls für mehr Wachstum, damit auch mehr Beschäftigung werden. Wir müssen gemeinsam unsere Volkswirtschaften dynamischer gestalten, die überlebenswichtige Klärung der Energieversorgung europäisch lösen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, aber auch die Bewahrung der sozialen Gerechtigkeit garantieren. Die Balance von Wirtschaftswachstum und sozialer Verantwortung ist ein europäischer Wert, den die Völker über Jahrzehnte hinweg erworben haben, den die Menschen heute bewahren wollen, der deswegen auch das Angebot Europas an die Welt sein sollte.


Es gilt, die unerträgliche Leichtigkeit des Neins vieler Europäer in einen fruchtbaren Neubeginn zu verwandeln.

Dazu braucht Europa schließlich auch das Vertrauen der Europäer.
Der Traum vom „Europa der Bürger" ist noch sehr vage.
Wir müssen uns daher anstrengen, die Menschen in die politischen Prozesse einzubeziehen, ihnen die erforderlichen Informationen zu geben, Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu verbessern und auch direktere Beteiligungsmöglichkeiten in Entscheidungsprozessen einzuräumen.
Europa braucht mehr Demokratie und dazu endlich auch einen öffentlichen europäischen Raum der Debatte und
Auseinandersetzung.

Unsere Generation ist dazu aufgerufen, Europa zu erneuern, die Menschen zu begeistern
• für ein Europa als Garant des Friedens
• für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit
• für ein Europa, dass die Herausforderungen der Globalisierung bewältigt.

Die Krise der Europäischen Union heute stellt eine Chance für das Europa von Morgen dar.

Verehrte Gäste,
der diesjährige Karlspreisträger Jean-Claude Juncker ist ein Staats- und Regierungschef, der wie kaum ein anderer für die Integrationsfortschritte Europas wirkt.
Viele Erfolge der Vergangenheit hat er maßgeblich mit beeinflusst, ob 1986 die Einheitliche Europäische Akte, die zur Eröffnung des Binnenmarktes führte, ob 1992 den Vertrag von Maastricht, der die Europäische Gemeinschaft ablöste, ob weitere Schritte wie die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages oder des Erweiterungsprotokolls auf 25 Mitgliedsstaaten.
Juncker ist glaubwürdig, auch ehrlich.
Als sich 2005 abzeichnete, dass der Verfassungsvertrag in manchen Ländern auf Widerstand stoßen würde, führte er ein Referendum in seinem Land durch und verband mit dem Ausgang der Abstimmung - als einziger politischer Führer übrigens - sein persönliches politisches Schicksal. Solche Politiker braucht Europa.

Jean-Claude Juncker sagt, was er tut und tut, was er sagt. Er verkörpert das moderne, wirtschaftliche Europa genauso wie seine sozialen Werte. Er weiß, dass die Union den Menschen Zukunft bieten muss - nicht im Theoretischen, sondern für ihren Lebensalltag.

Gerade für die junge Generation ist der diesjährige Karlspreisträger ein Symbol der Zukunftshoffnung. In der europäischen Bildungspolitik gehört er zu den Initiatoren der Idee eines gemeinsamen Wissensraums durch die Gründung der European University Foundation, zu der sich mehr als ein Dutzend europäischer Hochschulen zusammengeschlossen haben. Die Studierenden dieser Europa-Universitäten sollen in mindestens zwei oder drei Ländern der Gemeinschaft ihre Ausbildung absolvieren - und so die Idee Europas mit ihrer eigenen Biografie verbinden.


Juncker weiß, dass Europa mehr ist, als nur die Summe nationaler Interessen. Er weiß vor allem: „Man kann für Europa nichts auf den Weg bringen, wenn man die Menschen nicht liebt. Wer Menschen behandelt wie Nummern, wer Völker abzählt wie riesige demografische Herden, ohne zu sehen, dass es dort um konkrete Persönlichkeiten geht, der kann die Zukunft nicht gestalten."

Auf seinen Schultern versammeln sich in dieser Zeit der zugespitzten Probleme viele Sorgen und Nöte, vor allem aber auch Hoffnung, Zuversicht und Optimismus.

Verehrte Festgemeinde,

mit Jean-Claude Juncker ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen im Jahre 2006 einen großen Europäer, der in bester Tradition des luxemburgischen Volkes mit Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Beharrlichkeit seit 20 Jahren Motor und Vordenker des Integrationsprozesses ist und dem es wie nur wenigen anderen gelingt, die Bürger für das europäische Einigungswerk zu begeistern und zu gewinnen. Jean-Claude Juncker hat Großes für Europa geleistet. Auf seinen Schultern ruht auch die Zukunft.

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2006.