Laudatio des vormaligen Staatspräsidenten der Französischen Republik, Valéry Giscard d´Estaing

aus Anlass der Verleihung des Karlspreises für 2004, Aachen, 20. Mai 2004

Exzellenzen,
Messeigneurs,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Wahl Pat Cox’ zur Entgegennahme des einflussreichen Karlspreises wollten die Stadt Aachen als auch das für die Preisverleihung zuständige Gremium ein weiteres Mal eine nicht nur bemerkenswerte, sondern vielmehr ungewöhnliche europäische Persönlichkeit auszeichnen und ehren.

Somit wird ebenfalls ganz Irland ausgezeichnet.

Sie sind gewiss bemerkenswert, verehrter Pat Cox.

Ihre Rolle als Vorsitzender des Europäischen Parlamentes wurde allerseits begrüßt. Mit Würde, Ausgewogenheit und durch wirksames Handeln haben Sie es verstanden, Ihre Institution in das Zentrum des Entscheidungsprozesses der Union zu rücken.

Anlässlich des Konvents, deren Vorsitz ich innehaben durfte, spielte die Delegation mit ihren Vorschlägen und Stellungnahmen zweifellos die aktivste und konstruktivste Rolle.

Sie haben uns empfangen und haben in beispielloser Manier unsere Aktivitäten erleichtert!

Vor allem waren Sie im Kreis der Ersten, welche den zehn neuen, sich uns am 1. Mai angeschlossenen Mitgliedern den Weg in die EU geebnet haben. Ihre unermüdlichen Besuche in den Hauptstädten der damaligen Kandidatenländer haben der öffentlichen Meinung dieser Staaten gezeigt, dass das Europäische Parlament als demokratische Einrichtung der Union das große Vorhaben eines vereinten Europas – erstmalig in der Geschichte – innerhalb seiner geographischen Grenzen teilte.

Ausgehend von den drei großen europäischen Institutionen wurden im Kreis des Europäischen Parlaments die Vertreter der Kandidatenländer zuerst empfangen. Diese bedeutsame Geste haben sie Ihnen zu verdanken.

Für den restlichen Monat möchte ich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten inständig bitten, die Erwartung ihrer Richter – gemeint sind die Völker und die Geschichte – nicht zu enttäuschen und eine gute und wirksame sowie transparente, demokratische Verfassung anzunehmen. Das Rezept dessen ist einfach: Je näher sie sich am sorgfältig vom Europäischen Konvent ausgearbeiteten Text orientieren, umso größer sind Ihre Erfolgsaussichten.

Sie sind wirklich ungewöhnlich, verehrter Herr Cox.

In erster Linie dadurch, dass Sie die französische Sprache beispielhaft beherrschen; aber vor allem deshalb, weil Sie kein politisches Erbe angetreten haben und nie Berufspolitiker waren. Bevor Sie im Jahre 1985 in die Politik eingestiegen sind, waren Sie vier Jahre lang als Journalist bei der Zeitung des größten irischen Fernsehsenders sowie als Enthüllungsjournalist tätig.

Manche Menschen gehen ihren Weg über die Politik hin zum Fernsehen, aber nur ganz wenige folgen dem umgekehrten Weg und dies mit Erfolg!

Durch Ihren Werdegang und die damit einhergehenden Erfahrungen konnten Sie den Erwartungen der europäischen Bürger verbunden bleiben und mit Sicherheit besser als andere der Entwicklung unseres Kontinents vorgreifen.

Durch Pat Cox hat die Jury ebenfalls Irland auszeichnen wollen. Hätte man in der Tat ein besseres Beispiel geben können, um das Ideal Europas gemeinverständlich zu vermitteln und somit den verbreiteten Mythen und Unwahrheiten hinsichtlich unserer Union entgegen zu treten, wo angeblich ein latenter Konflikt zwischen den mehr und den weniger dicht bevölkerten Staaten bestünde und um sich somit anhand der irischen Erfahrungen auf die Zugehörigkeit zur Union zu berufen?

Wer wagt es, zu bestreiten, dass der außergewöhnliche wirtschaftliche Aufstieg, den Irland in den letzten 20 Jahren erfahren hat, eng mit seiner Zugehörigkeit zur Union verbunden ist? Irland hat nicht allein von der europäischen Solidarität profitiert (ihm ist das Verdienst und die Fähigkeit zuzuschreiben, dies bestmöglich genutzt zu haben), sondern die Aufnahme in die Union hat es dem Land ermöglicht – nachdem dieses sich bislang eher am Rande der Wirtschaftsprozesse befand – sich im Zentrum wiederzufinden. Diese Entwicklung erwies sich auch als Sprungbrett für zahlreiche Unternehmen bei ihrer Eroberung des europäischen Marktes.

Wer könnte ebenfalls ernsthaft behaupten, dass die besagte Zugehörigkeit zur Union und die sich daran anschließende wirtschaftliche Entwicklung zum Nachteil der irischen Werte und wirklichen Verhältnisse gereicht hätten, die irgendeiner Angleichung unterworfen gewesen sein sollten?

Ganz im Gegenteil! Ihr Land, verehrter Herr Cox, hat seine besonderen Eigenschaften bewahrt und sogar gepflegt, welche den Sockel sowie das Fundament Ihrer Nation ausmachen: Entschlossenheit, Verbundenheit mit der Unabhängigkeit des Landes und mit seinen christlichen Werten. Ihre Kultur, die weit von einem möglichen Niedergang entfernt ist, wächst und gedeiht stetig und zwar in dem Maße, dass das Fest des heiligen Patrick mittlerweile von einem Ende unseres Kontinents zum anderen gefeiert wird!

Ein Jeder kann daraus den Schluss ziehen, dass das Beispiel Irlands zeigt, das weit davon entfernt ist, sich in der Union wie der Zucker im Kaffee aufzulösen, dass eine Nation – wie immer die Größe seiner Bevölkerung auch gewichtet sein mag – im umfangreicheren und organisierten Gesamtgefüge der Europäischen Union aufblühen kann. Aus all diesen Gründen ist Irland ein nachahmenswertes Beispiel geworden.

Welche Lehre können all diese sich uns seit dem 1. Mai angeschlossenen Völker daraus ziehen? Ein jedes von ihnen könnte sich am „keltischen Tiger“ orientieren und sich in den „Tiger der Weichsel“ oder den „Tiger der Donau“ verwandeln.

Die derzeitige Präsidentschaft Irlands liefert uns ebenfalls täglich den Beweis dessen, dass der Einfluss eines Landes und seine Möglichkeit, den europäischen Kurs zu lockern, sich nicht auf dessen anzahlmäßige Größe beschränkt. Der irische Vorsitz, der mit Geschick, Intelligenz und Urteilsvermögen durch den Premierminister Herrn Ahern geführt wird, sollte derjenige sein, der das europäische Schiff in den richtigen Hafen hat einlaufen lassen. Welche Lektion auch an dieser Stelle für alle diejenigen, die der Übernahme der Geschäfte in der Union seitens Dublin mit einer gewissen Herablassung entgegensahen!

Jedoch möchte ich Sie an diesem Punkt an meinen Fragestellungen und Sorgen im Hinblick auf das künftige Schicksal der europäischen Verfassung teilhaben lassen, von welcher ich Ihnen im Vorjahr bereits berichtet habe.

Über diese wird nunmehr innerhalb einer einzigen von vier Komponenten des Europäischen Konvents, nämlich der zwischenstaatlichen, verhandelt. Ich glaube, dass man der Wirklichkeit keinen Zwang antut, wenn man sagt, dass diese nicht an der Spitze unserer Bemühungen stand, um zu einem Konsens der Institution zu gelangen, welcher die Europäische Union vorantreibt, ohne die legitimen Interessen der Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen.

Die Sorgen betreffen die drei folgenden Elemente, auf welche die europäische Presse Bezug nimmt.

Seit einem Jahr haben wir keinerlei Vorschläge eingehen sehen, die für Europa besser sein könnten.

1. Europa braucht keine zweitklassige Verfassung und keinen durch Bruchstücke geschwächten Minimaltext, den ihr die Forderungen der Verwaltungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten abnötigen würden. Ich betone in dem Zusammenhang: die hartnäckigen Forderungen der Verwaltungen und nicht diejenigen der Völker Europas.
2. Die Mehrzahl der Änderungen, die man gerne am Text angebracht sehen würde, zielen dahin gehend, nationalen Belangen zu entsprechen und nicht dem Anliegen, „mehr Europa“ zu schaffen.
3. Vergessen wir nicht, dass aus Sicht der Bürger die Hauptanforderung an die Adresse Europas den Wirkungsgrad betrifft: ein Europa, das man nach den von ihm erzielten Resultaten beurteilen können sollte. Unter diesem Aspekt sollten wir uns hüten, die Verfassung nicht dadurch zu schützen, indem wir für einen Rat sorgen, dessen Spezialgebilde zu instabil wäre und indem wir einen alle sechs Monate wechselnden Vorsitz erhalten würden.

Ich wende mich an den Oberbürgermeister Aachens, Herrn Dr. Jürgen Linden, dem wir soeben mit Vergnügen zugehören durften. Welches Bürgermeisteramt oder welches Unternehmen könnte eine konsequente Politik betreiben, wenn dessen Chef alle sechs Monate ersetzt würde? Die identische Überlegung wird einer Europäischen Kommission zuteil, die ihre Rolle als Kollegium durch die nutzlose Steigerung ihrer Anzahl verlieren würde. Ein jeder weiß in der Tat, dass die Anzahl der seitens der Kommission zu bewältigenden Aufgaben sich ungefähr bei zwölf ansiedelt und andererseits, dass das Wesen des Kollegiums ab dem Moment geschwächt wäre, wenn die Mitgliedszahl der Kommission ca. fünfzehn überschreiten würde.

Der Dank geht an Ihr Land, Herr Cox, so eloquent zu zeigen, dass die Zugehörigkeit zur Union nicht gleichbedeutend mit der Auflösung der moralischen, nationalen und intellektuellen Strukturen ist, welche den Reichtum der europäischen Völker sowie des gesamten Kontinents ausmachen.

Ich danke abschließend Ihnen, Herr Cox, uns ins Gedächtnis zu rufen, dass die Konstruktion Europas sich erst einmal auf dem Willen aller aufbaut, ein gemeinsames Schicksal zu teilen, aber ebenfalls auf dem Enthusiasmus des Einzelnen.