Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen, Dr. Jürgen Linden

Rede des Oberbürgermeisters anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox

Verehrte Festgäste,
Europa ist vor wenigen Tagen - dem 01. Mai - zu einem großen, bunten und reichen Strauß geworden. Es ist heute größer als Karl der Große je zu denken gewagt hat.

Durch die Osterweiterung hat die europäische Union die feindliche und kriegsgetränkte Zerrissenheit des 19. und 20. Jahrhunderts hinter sich gelassen, hat Erzfeinde versöhnt, junge Demokratien stabilisiert und die Chance auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit erhöht.
Europa ist seinem Traum von der Vollendung ein großes Stück näher gekommen.


Wie dieser Traum in der Realität wirken könnte, hat Papst Johannes Paul II. vor wenigen Wochen beschrieben - ein Europa ohne selbstsüchtige Nationalismen, ein Europa im Dienst der sozialen Sicherheit, ein Europa als tätiger Faktor des Friedens und der Freiheit, das Werte und Lebenssinn vermittelt, junge Menschen überzeugt, den Reichtum der vielfältigen Kultur fördert und die großen Errungenschaften der Wissenschaft und der Wirtschaft nutzt - kurz: ein Europa als politische und geistige Einheit, ein Europa des Menschen.

Jemand, der in unermüdlicher und engagierter Weise diesen Traum vom menschlichen, vom "Europa der Bürger" umzusetzen versucht, ist der Träger des Internationalen Karlspreises 2004.
Er überzeugt Zweifelnde, begeistert die Jugend und gibt Politikern neuen Schwung, er führt Unterschiede zusammen und macht aus Visionen pragmatische Realität. Er steht für die demokratische Teilhabe der Europäer an der Gestaltung ihres Kontinents.

Mit großer Freude darf ich den Preisträger dieses Jahres, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, bei uns willkommen heißen: Mister Pat Cox.

Mister President
Welcome to Aachen.

We thank you so much for your very impressive enthusiasm, your power of persuasion and your outstanding commitment to Europe's future.

(Wir danken Ihnen sehr für Ihren Enthusiasmus und Ihre Überzeugungskraft sowie für Ihren herausragenden Einsatz für die Zukunft Europas).

Mit ihm begrüße ich die Karlspreisträger früherer Jahre:


- den Karlspreisträger 1977, den ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Walter Scheel;
- die Karlspreisträgerin 1981,
- die damalige Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Simone Veil;
- den Karlspreisträger 1998, den vormaligen Außenminister der Republik Polen, Herrn Prof. Dr. Bronislaw Geremek;
- und den Karlspreisträger 2003, den vormaligen Staatspräsidenten der Republik Frankreich und Präsidenten des Europäischen Konvents, Herrn Valéry Giscard d'Estaing, dem ich an dieser Stelle schon danken möchte für die große Ehre, die er uns mit der Laudatio auf den diesjährigen Preisträger erweist.

Herzlich begrüße ich den Staatsminister für Europa der Republik Irland, Herrn Dick Roche und den rumänischen Minister für europäische Integration, Herrn Alexandru Farca?.

Ich begrüße sehr gerne die diplomatischen Vertreter der Länder (in alphabetischer Reihenfolge): Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Spanien, Türkei, Zypern und den Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Mit großer Freude begrüße ich den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement.

Herzlich grüßen möchte ich das Mitglied der Europäischen Kommission, Frau Dr. Michaele Schreyer sowie den langjährigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Hänsch.
Ich freue mich ebenfalls über die Anwesenheit des nordrhein-westfälischen Innenministers, Herrn Fritz Behrens.

Besonders herzlich begrüße ich Herrn Professor Dr. Helmut Haussmann, Bundeswirtschaftsminister a.D.

Weiterhin begrüße ich die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und des Bundestages.

Wir freuen uns über die Anwesenheit der Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, Frau Edith Müller.

Darüber hinaus grüße ich die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften - den Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin und unseren Bischof Heinrich Mussinghoff - sowie viele weitere, namhafte Persönlichkeiten, die uns durch ihre Anwesenheit ehren. Ihnen allen, die Sie an diesem heutigen Ereignis hier im Krönungssaal oder an Radio und Fernsehen teilnehmen, gilt der aufrichtige Gruß der Stadt Aachen.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Erweiterung der Gemeinschaft ist ein großer Schritt.
Allerdings: die Europäische Union muß sich jetzt darüber klar werden, was sie sein und wie weit sie reichen will. Sie muss sich der Identitäts- und Finalitätsdiskussion ebenso stellen wie den unausweichlichen Reformen. Sie kann nur funktionieren, wenn man sich auf ein gemeinsames Fundament der Ordnung, der Interessen und der Regeln des Zusammenlebens einigt. Größe ist nicht automatisch Stärke.

Nach innen sind dramatische Wohlstandsgefälle einzuebnen und widersprüchliche politische Erfahrungen, Traditionen und Vorlieben zu harmonisieren. Nach außen fehlt die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber auch globale Probleme wie Unterentwicklung, Armut, Hunger und Epidemien verlangen tatkräftige europäische Antworten.

Dem Kraftakt der Aufnahmen muß darum eine Neuausrichtung der Kräfte folgen. Es ist für die Europäer an der Zeit, sich auf dreierlei zu konzentrieren: auf die weitere Integration der Union, auf ihre wirtschaftliche Stärkung und auf ihre Rolle in der Welt.


Der Verfassungs-Entwurf liegt vor. Es ist nicht zu verantworten, dass er wegen nationaler Eigennützigkeiten noch nicht unterschrieben ist. Der Vertrag muss zustande kommen. Wir brauchen schnell ein System, das überschaubar, funktionstüchtig und regierungsfähig ist, insbesondere eine erkennbare politische Steuerung. Wir brauchen Klarheit in der Zuständigkeit und Entscheidungsfähigkeit der Institutionen, verbesserte Instrumente zur Zusammenarbeit der Gremien, brauchen neue Flexibilisierungen für künftige Entwicklungen. Denn: Mehr Europa erfordert mehr Demokratie. 77% der Bürger der EU sagen, sie seien stolz auf Europa. Diesem Stolz muss man Rückhalt geben, Identifikationsmöglichkeiten, Emotionen, einen europäischen Patriotismus.
Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2010 der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Arbeitslosigkeit, eine alternde Gesellschaft und die Krise der Sozial-Systeme trüben die Aussicht.
Die notwendigen Reformen in den Mitgliedsstaaten stecken im Stau. Die Erweiterung dürfte die wirtschaftlichen Spannungen zudem verstärken.
Damit das große ökonomische, wissenschaftliche und soziale Projekt des Gipfels von Lissabon nicht untergeht, müssen die Nationalstaaten ihre Hausaufgaben machen, müsste die EU endlich kohärent werden, die Zielvorgaben konkretisieren, sich als wirtschafts- und sozialpolitische Lerngemeinschaft verhalten und vor allem den vorhandenen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht jederzeit und nach Belieben strapazieren. Der Euro ist das - vielleicht wichtigste - Instrument der Europäer zum Multilateralismus, Forschungs- und Technologie-Entwicklungen, die zu neuen, innovativen Qualitäten führen, die - vielleicht einzig realisierbare - Chance gegenüber Asien und Amerika.
Die Anstrengung, wie Europa künftig die Welt wirtschaftlich beeindrucken will, sollte schnellstmöglich sichtbar gemacht werden.
Der größte Sprung, den sich die EU trauen muss, ist die Gestaltung einer globalen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Will Europa die Bestimmung der Weltordnung nicht allein den USA überlassen, muss es eigene Konzepte anbieten, sich als Strategie-Gemeinschaft verstehen, eine eigene Kultur des weltpolitischen Denkens entwickeln. Europa muss seine operativen militärischen Fähigkeiten ausbauen, sich als innere Ordnungskraft organisieren und dem Ziel nähern, endlich mit einer Stimme zu sprechen. Es muss doch möglich sein, eine einheitliche Haltung der Europäer in der UNO herzustellen, in einem Ministerrat für auswärtige Fragen eine gemeinsame Haltung zu erarbeiten, diplomatische Apparate für gemeinsames Handeln aufzubauen und schließlich auch einen europäischen Außenminister als Vertretung aller mit dieser einen Stimme reden zu lassen. Wer Europa will, muss nationale Egoismen zurückstellen.
Unser Europa kann zur Befriedung der Welt, zur Stärkung der Zivilisation und Demokratie und zu einer neuen Ethik in der internationalen Politik vieles beitragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Dem europäischen Parlament als dem gewählten Vertretungsorgan der Bürgerinnen und Bürger kommt angesichts der bestehenden Herausforderungen eine wichtige, wenn nicht sogar die zentrale Entscheidungsrolle zu.

Es muss deshalb supra-nationale Bedeutung haben, in seinen Rechten der Gestaltung und Mitwirkung gestärkt werden, die Volks-Souveränität widerspiegeln. Den Bürgern soll bewusst werden, dass ihre Ziele durch das Parlament gut und wirksam vertreten werden.

Pat Cox, Anfang 2002 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, hat sich von Beginn seiner Amtszeit an als Motor der europäischen Integration erwiesen.
Er steht für Erweiterung und Vertiefung; er will den Verfassungsvertrag, kämpft für ein starkes Parlament, für ein wirksameres Miteinander der Institutionen, für die Ausweitung der demokratischen Bürgerrechte, vor allem für ein europäisches Selbstbewusstsein.
Pat Cox gehört zu den Persönlichkeiten, die Europa ein identifizierbares und positives Gesicht geben.

Pat Cox macht Lust auf Europa.
In den letzten Monaten hat er die Länder auf dem Balkan besucht, die noch nicht Mitglied der EU sind, hat Mut zugesprochen, den inneren Zusammenhalt gestärkt, das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa gefördert und erneut die Vision von dem eines Tages vollkommen geeinten Kontinent beschworen.

Pat Cox ist ein Europäer aus Passion. Seine Leidenschaft ist herrlich ansteckend. Sein Engagement gibt Mut für die bevorstehenden Aufgaben.
Mit Pat Cox ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen im Jahre 2004 den Repräsentanten der Institution, die mit der Legitimation des einzig direkt gewählten EU-Organs dem demokratischen Element der Union Gestalt gibt, die dem Prozess der Erweiterung in entscheidender Weise Qualität und Dynamik verliehen hat und auf der nun die Hoffnungen für eine weitere Vertiefung des Einigungsprozesses ruhen.


Sehr geehrter Herr Präsident Cox,
ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2004.