Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen, Kurt Malangré

Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen an Leo Tindemans am 27. Mai 1976

Festliche Versammlung!

Am heutigen Tage wird zum 19. Male seit 1950 an dieser zentralen Stätte europäischer Tradition der Internationale Karlspreis der Stadt Aachen verliehen.

Dieser Preis, der seinen Namen erhielt von jenem Karl, der mit Recht als der Große in die Geschichte einging und von diesem Orte aus regierend bereits die Vereinigung der Völker Europas schuf, dieser Preis spiegelt in seinen Trägern das sich in unserer Zeit ereignende und von uns erlebte Geschick der Bemühungen um die erneute Einigung unseres Kontinents wieder.

Dem Stand dieser Bemühungen entsprach es auch, daß der Karlspreis in den beiden vergangen Jahren nicht verliehen wurde, da der inzwischen eingetretene Stillstand des Einigungsprozesses nicht zu preisen war.

Erst als die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaften auf ihrer Konferenz vom 11. Dezember 74 in Paris einen aus ihrer Mitte damit betrauten, innerhalb des folgenden Jahres einen Bericht über die Europäische Union aufzustellen, eröffneten sie damit einen Weg, der die ernsthafte Fortsetzung der Bemühungen der Verantwortlichen zum Zusammenschluß unserer Völker endlich wieder erhoffen ließ.

Diese Hoffnung gründete nicht zuletzt darauf, daß er, der diese schwere und für ganz Europa bedeutsamste Aufgabe übernahm, hierfür besonders prädestiniert war, der Ministerpräsident Belgiens, Herr Leo Tindemans, den ich hiermit in unserer aller Namen nun an erster Stelle mit großer Freude und dankbarer Herzlichkeit begrüßen darf.

Neben ihm heißen wir die anwesenden Karlspreisträger früherer Jahre willkommen:

den Karlspreisträger 1967, NATO-Generalsekretär Dr. Joseph Luns,
den Karlspreisträger 1970,den früheren Botschafter Frankreichs in der
Bundesrepublik, François Seydoux de Clausonne,
den Karlspreisträger 1972,den Innenminister Großbritanniens,
The Rt. Hon. Roy Jenkins, P.C., M.B..

Ich begrüße die Herren Botschafter
Luxemburgs,
Frankreichs,
der Niederlande,
Großbritanniens,
Italiens,
Belgiens und
Irlands.

Von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Herrn Vizepräsidenten Scarascia-Mugnozza und Herrn Dr. Brunner,

den Vizepräsidenten der Beratenden Versammlung des Europarates, Herrn Senator Dr. Piket,

den Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Dr. Lecourt,

den Generalsekretär des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Dr. Nicolas Hommel.

Wir freuen uns über die Anwesenheit
des Präsidenten des Luxemburgischen Parlamentes, Herrn René Van den Bulcke,
des Vorsitzenden des Belgischen Senats, Herrn Pierre Harmel,
des Belgischen Verkehrsministers, Herrn Chabert,
des Oberbefehlshabers der Vereinigten Streitkräfte Europa-Mitte, Herrn General Dr. Schnell,
und des Oberkommandierenden der Belgischen Streitkräfte in der Bundesrepublik, Herr Generalleutnant Brecx.

Unser Willkommensgruß gilt dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn von Hassel und den anwesenden Mitgliedern des Bundestages.

Für die Bundesregierung begrüße ich den Vizekanzler und Außenminister, Herrn Genscher und Herrn Minister Ravens.

Ich heiße willkommen
den Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Lenz und die anwesenden Abgeordneten des Landtages,
für die Landesregierung Frau Minister Donepp,
die Herren Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in

Belgien,
Luxemburg,
den Niederlanden und
Großbritannien

Als ständige Vertreter ihrer Regierungen bei den Europäischen Gemeinschaften die Herren Botschafter

der Niederlande,
Frankreichs,
Großbritanniens,
Irlands,
Italiens und
der Bundesrepublik,

Herrn Staatssekretär Geens sowie die Herren Generaldirektoren und Kabinettchefs der Belgischen Regierung, den Herrn Diözesanbischof von Aachen Professor Dr. Hemmerle,
die zahlreich erschienenen Mitglieder des Consularischen Corps.

Bestens willkommen sind uns
der Präsident des Niederländischen Rates der Europäischen Bewegung, Herr Molenaar und der Europa-Union Deutschland, Herr Loch,

der Generalsekretär der internationalen Europäischen Bewegung, Herr van Schendel,
der Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Herr Oberbürgermeister und Bundestagsabgeordneter Hause,

der Vorsitzende der CVP Belgiens, Herr Martens,
der Vorsitzende der PSC Belgiens, Herr Nothomb und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Herr Köppler.

Wir freuen uns sehr über die Anwesenheit

Der Gouverneure der Provinzen Belgisch und Niederländisch Limburg, der Herren Roppe und Dr. van Rooy

sowie des Regierungspräsidenten aus Köln, Herrn Dr. Heidecke.

Ihnen allen, die Sie an diesem heutigen Ereignis teilnehmen, gilt unser herzlicher Gruß!

Verehrte Anwesende, niemand, der das Phänomen der zunehmenden Selbstentmachtung Europas in den letzten Jahren miterlebte, der den zunehmenden Souveränitätsschwund der einzelnen europäischen Nationen beobachtete und wußte, daß dieser Schwund nur durch die Schaffung einer neuen, gesamteuropäischen Souveränität in sein Gegenteil, nämlich in eine überzeugende und starke Position zu wenden ist, kann sich des Gefühls einer tiefen Enttäuschung und Erbitterung über die vertanen Möglichkeiten erwehren. Lippenbekenntnisse verdeckten unzulänglich den Mangel an Taten, Ausflüchte und emsiges Treiben von Technokraten versuchten, Scheinrealitäten anzubieten, wo der entscheidende politische Entschluß ausblieb, und verspielten das Vertrauen der Europäer.

Mit Schrecken muß jedermann erkennen, daß die nationalen Probleme, die vorgeschoben wurden, um europäische Lösungen hinauszuschieben, übergroß zu werden drohen, aber nicht oder nur in weit geringerem Maße existierten, hätten die Regierenden den Mut und das Vertrauen gefunden, sie gemeinsam zu lösen.

Aber auch in gemeinsamen Gefährdungen und Krisen wurde nicht die gemeinsame, überzeugende und wirksame Reaktion gesucht, sondern unter verbalen Beschwörungen eines nebulösen europäischen Geistes die nationale Eigenposition erstrebt und eben damit nicht erreicht. Das Wort Thomas Manns, Europa sein ein gefährdeter und instinktunsicher gewordener Erdteil, wurde in erschreckender Weise erfüllt.

Es hat wahrhaftig nicht gefehlt an eindringlichster Mahnungen. Es hat nicht gefehlt an Ereignissen, die noch deutlicher und unüberhörbar laut nach gemeinsamem Handeln und dem Zusammenschluß unserer Völker riefen. Es hat nicht gefehlt an der klaren Einsicht und dem tiefen Wunsch der Menschen unseres Kontinents, ihr gemeinsames Erbe und ihre gemeinsame Zukunft zu wahren und es hat nicht gefehlt an der Substanz und den geistigen und wirtschaftlichen Werten, die ein vereinigtes Europa den anderen Völkern dieser Erde nutzbar machen könnte. Es hat einzig und allein gefehlt an den im Wortsinne notwendigen Taten der Regierungen der Einzelstaaten.

In dieser Situation mußte die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den belgischen Ministerpräsidenten mit einer Bestandsaufnahme und einem Konzeptentwurf zu betrauen, neue Hoffnung auf einen neugefaßten Willen erwecken. Es schien so, als bahne sich ein weltgeschichtlich höchst bedeutsamer Impuls an. Wie anders wäre es für die neun Regierungen verantwortbar gewesen, einen aus ihrer Mitte mit einer solchen Bürde zu belasten. Damit wurde gleichzeitig Leo Tindemans zu einer der zentralen Persönlichkeiten Europas.

Es sei mir gestattet, seinen politischen Werdegang kurz zu skizzieren:

Der 1922 in Zwijndrecht Geborene schuf sich in einer sorgfältigen Ausbildung das Fundament seines herausragenden Lebensweges. Er studierte Handels- und Konsularwissenschaften in Antwerpen, Volkswirtschaft, sowie politische und soziale Wissenschaften an den Universitäten in Gent und Löwen und absolvierte das Internationale Seminar in Harvard.

Mit 27 Jahren wurde er Referent im Landwirtschaftsministerium, in dem er später, 1972, das Ministeramt bekleidete.

1961 erhielt er erstmals einen Sitz im belgischen Parlament und bekleidet seit 1965 das Amt des Bürgermeisters von Edegem bei Antwerpen.

Im selben Jahr wählte ihn, der inzwischen Mitglied im Aktionskomitee Jean Monnets für die Vereinigten Staaten von Europa war, die Europäische Union Christlich Demokratischer Parteien zu ihrem Generalsekretär, ein Amt, das er bis 1973 bekleidete.

Noch 1966 lehnte er das Angebot zur Übernahme eines Ministeramtes ab, ließ sich aber zwei Jahre später von Ministerpräsident Eyskens als Assistent in dessen unmittelbare Nähe holen und befaßte sich mit den drängenden Fragen der Staatsreform. Auf diesem Gebiet wurde er, alsbald flämischer Minister für Gemeinschaftsangelegenheiten und wichtigster Mitarbeiter des Ministerpräsidenten, sehr erfolgreich, übernahm 1972 das Ministerium für Landwirtschaft und Mittelstandsfragen und konzentrierte sich hierbei stark auf die Arbeit in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Bereits nach einem weiteren Jahr wurde er zum Vice-Premierminister berufen und nach weiteren 14 Monaten und den am 10.3.74 erfolgen Neuwahlen am 25.4.1974 zum Ministerpräsidenten seines Landes bestellt.

Macht schon sein Weg als Politiker bis zur Übernahme der Regierungsleitung deutlich, daß ihn außer seiner Verpflichtung für sein Land - oder gerade wegen ihr - das Wissen um die unabdingbare Bedeutung der gesamteuropäischen Kooperation erfüllte, so wurde er erst recht nach dem Antritt seines jetzigen Amtes als Erster Minister seines Landes der unermüdliche, mutige und unüberhörbare Mahner, der immer wieder den Vollzug der europäischen Integration verlangte.

Dabei denken wie in Dankbarkeit an zwei seiner Landsleute, die vor ihm mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurden: Paul Henri Spaak, den langjährigen Außenminister Belgiens, dessen starke Persönlichkeit durch Jahrzehnte die Europapolitik maßgeblich beeinflußte und dynamisch förderte und im Abschluß der römischen Verträge die Krönung seines Wirkens erlebte, und Jean Rey, der mit der EG-Kommission als deren erfolgreicher Präsident am gleichen Tag wie heute im Jahre 1969 im Mittelpunkt dieser Feier stand und der bis heute als Präsident der "Europäischen Bewegung" sein überragendes Können mit großer Entschiedenheit rastlos dem Werk der Vereinigung Europas widmet.

Auf dem großen Kongreß der "Europäischen Bewegung" im Februar dieses Jahres rief unser heutiger Karlspreisträger Leo Tindemans den in Brüssel Versammelten und uns allen zu: "Ich appelliere an Sie alle: Geben Sie den Kampf nicht auf und lassen Sie sich vor allem nicht von Schwierigkeiten entmutigen".

Er, der dies rief, hat diese Forderung selbst beispielhaft erfüllt. Ein gewaltiges Pensum an Arbeit liegt seinem Bericht vom 29.12.75 zugrunde. Neben der Regierungsleitung im eigenen Lande leistete er für ganz Europa die Arbeit an diesem Bericht, bereiste die Hauptstädte, erörterte die zu beantwortenden Fragen mit ca. 200 Organisationen und 1000 Persönlichkeiten, und jedermann kann mit etwas Vorstellungskraft erahnen, welches Maß an sichtender, wägender, analysierender Geistesarbeit darüber hinaus erforderlich war, bis innerhalb der vereinbarten Zeit der Bericht fertig formuliert vorlag.

So groß die ihm entgegengebrachte Erwartung war, so einhellig zustimmend war das Echo, das er auslöste. Erschienen die von ihm vorgeschlagenen Schritte zur Schaffung einer "Europäischen Union" als Etappe des Zusammenschlusses des Kontinents manchen als Minimalprogramm, so wurde völlig deutlich, daß dieses Programm notwendig, realisierbar und der europäischen Einigung zielstrebig und entscheidend förderlich ist. Logischerweise können keine Einwendungen gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa des gemeinsamen Auftretens nach außen, der gemeinsamen Wirtschafts-, Währungs- und Strukturpolitik, des Ausbaues kompetenter gemeinsamer Institutionen und eines gewählten Parlamentes erhoben werden. Offensichtlich sind die allen Staaten der Gemeinschaft zugute kommenden Vorteile bei der Annahme der Tindemans'schen Vorschläge, aber auch allzu offensichtlich die gegenwärtige Gefährdung eben derselben Staaten in ihrer jetzigen Vereinzelung.

Mit großen Erwartungen blickte daher die europäische Öffentlichkeit auf die erste, der Beratung des Tindemans-Berichtes gewidmete Zusammenkunft der Regierungschefs.

Gespenstisch war die von manchen Kennern der Europapolitik geäußerte Meinung, der Bericht könne die letzte Chance Europas sein. Noch viel gespenstischer aber war die Reaktion der Regierenden auf ihn. Sie traten am 1. April in Luxemburg zusammen.

Sie hatten den Bericht gewünscht. Ohne Verzögerung lag er vor. Seine Vorschläge sind konkret, realistisch, erforderlich und sinnvoll. Sie lassen kein Alibi, kein Ausweichen zu. Von allen wird der Bericht gerühmt, gelobt, akzeptiert.

Aber dennoch und wiederum gab es nur Ausflüchte, Ausweichthemen, verbalen Aufwand und zur Vorbereitung weiterer Erörterungen Verweisung an die Konferenz der Außenminister. Sie tagten Anfang dieses Monats, und 180 Millionen betroffener Europäer mußten zur Kenntnis nehmen, wie gründlich die Farbgebung eines etwaigen künftigen Europapasses die Konferenzteilnehmer beschäftigte, wie gründlich Beschlüsse vermieden, einmal wieder Vertrauen und Hoffnungen enttäuscht, Chancen verpaßt, existenzwichtiges politisches Handeln, einmal wieder europäische Zukunft eröffnende Entscheidungen unterlassen wurden.

Unüberhörbar ernst ist die Mahnung Tindemans in seinem Bericht: "Ein unvollendetes Bauwerk kann dem Zahn der Zeit nicht standhalten; es muß fertiggestellt werden, sonst zerfällt es. Alles in der Gemeinschaft bisher Erreichte steht daher heute auf dem Spiel."

Ein schuldhaft verursachter historischer Fehlschlag großen Ausmaßes bedroht uns alle. Was sollen wir tun? Auf die nächste Konferenz der Regierungschefs warten, wieder hoffen?

Auf jeden Fall dürfen wir gerade jetzt nicht resignieren oder ermatten. Müssen wir, ein jeder von uns, das ihm Mögliche tun, im Kleinen und im Großen, Gemeinsamkeiten wo und wie immer schaffen, versuchen wir etwa im Gebiet der Städte Lüttich, Maastricht und Aachen eine Euregio zu gründen, müssen wir, die Bevölkerung Europas, unüberhörbar unseren, von uns beauftragten Regierungen unser Verlangen zum Zusammenschluß entgegenrufen und die Erfüllung der im Tindemans-Bericht enthaltenen Vorschläge allgemein und entscheiden verlangen.

Herr Ministerpräsident Tindemans, wie es auch kommt, Ihnen bleibt vor der Geschichte der Vorwurf erspart, die Forderung der Zeit nicht erkannt zu haben. Sie haben keines Europäers Vertrauen vertan, sondern es erworben und unsere Dankbarkeit dazu.

Daher hat das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aacheneinstimmig beschlossen, Ihnen den Karlspreis 1976 zuzuerkennen.